DATENSCHUTZ – Aufteilung der Vorlage willkommen

Die Zweiteilung der Teilrevisionsvorlage sei angesichts der grossen Mängel des bundesrätlichen Entwurfes sehr zu begrüssen, findet Creditreform-Präsident Raoul Egeli.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates möchte die geplante Totalrevision des Datenschutzgesetzes etappieren. In einem ersten Schritt soll das Gesetz in Bezug auf die Schengen-Verträge europatauglich gemacht werden. Erst dann soll sich das Parlament an die eigentliche Revision machen. Diese Zweiteilung der Vorlage ist angesichts der grossen Mängel des bundesrätlichen Entwurfes sehr zu begrüssen.

> zum Artikel